INITIALIZATION File URL: https://jonasbrosbucket.s3.us-east-2.amazonaws.com/crawler/1319/st2209201417.pdf Namespace: b92cd679-3936-407d-a93f-436b744c7cd3 Index Name: ki-dev-large ================================================== **Elapsed Time: 0.00 seconds** ================================================== FILE BYTES EXTRACTED FILE NAME: st2209201417.pdf ================================================== **Elapsed Time: 0.67 seconds** ================================================== PDF EXTRACTION DONE ================================================== **Elapsed Time: 12.95 seconds** ================================================== INDEXING SUCCESS Content: [{'id': '7f495b7d-ac01-4936-bd54-af8f3bbfc562', 'page': 1, 'text': '# MERKBLATT ZU LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN BEI VERFLECHTUNGEN\n\n## Einführung\nDie Förderung von Lieferungen und Leistungen Dritter, die mit der antragstellenden/zuwendungsempfangenden Person/Organisation verbunden sind, unterliegt besonderen Regelungen. Je nach Förderprogramm wird daher ihre Zuwendungsfähigkeit unter konkreten Vorgaben zugelassen oder auch ausgeschlossen.\n\n## Verflechtungen\nDie Verflechtung einer antragstellenden/zuwendungsempfangenden Person/Organisation mit einem Dritten lässt sich anhand vorliegender Konstellationen grundsätzlich untergliedern.\n\n### Rechtliche und wirtschaftliche Verflechtungen\nRechtliche und wirtschaftliche Verflechtungen zwischen einer antragstellenden/zuwendungsempfangenden Person/Organisation und einem Dritten liegen typischerweise bei verbundenen Unternehmen und Partnerunternehmen vor.\n\nOb ein verbundenes Unternehmen oder ein Partnerunternehmen vorliegt, bestimmt sich in entsprechender Anwendung von Artikel 3 des Anhangs der Empfehlung der Europäischen Kommission zur KMU-Definition vom 6. Mai 2003 (Abl. Nr. L124 vom 20. Mai 2003, Seite 36 ff.). Die Definition der Unternehmertypen kann dem Merkblatt der ILB zu KMU-Definition der EU entnommen werden.\n\n### Organisatorische oder personelle Verflechtungen\nVerflechtungen können organisatorisch oder personell mit Dritten in der Gestalt einer natürlichen Person bzw. juristischen Person sowie Personengesellschaften vorliegen.\n\nHierbei handelt es sich um Konstellationen, bei denen Auftraggeber und Auftragnehmer in einer Art und Weise zusammenwirken können, die eine Wettbewerbserzwingung und damit ein Handeln zu Lasten des Landeshaushaltes befürchten lassen könnten.\n\nDies soll in folgenden Beispielen veranschaulicht werden:\n\n- **Personelle Verflechtung von Angehörigen (§ 15 AO)**\n - Beispiel 1: Mutter als natürliche Person beauftragt Tochter als natürliche Person\n - Beispiel 2: Bürgermeister der Stadt A beauftragt Firma B, bei der seine Frau die Geschäftsführerin ist.\n\n### Organisatorische Verflechtung\nEine Verflechtung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, die gesellschaftsrechtlich besteht, aufgrund von einem Rechtsverhältnis, dass das Erbringen von Tätigkeiten zum Gegenstand hat.\n\n- **Beispiel:** Angestellte des Auftraggebers gründet ein Unternehmen, welches den Auftrag erhält.'}, {'id': 'f0c6a0a1-8f5e-4b92-b212-0b4eb00f732b', 'page': 2, 'text': 'st2209201417 - 16.11.2022 Merkblatt zu Lieferungen und Leistungen bei Verflechtungen 2 von 3 Bei Zulässigkeit von Lieferungen und Leistungen bei Verflechtungen Wenn Lieferungen und Leistungen bei Verflechtungen nach Richtlinie und Zuwendungsbescheid zulässig sind, gilt folgendes: Bei Antragstellung ist zu beachten Lieferungen und Leistungen, die von verflochtenen Dritten erbracht werden sollen, sind im Rahmen der marktüblichen Preise nur in Höhe der Selbstkostenpreise (ohne Gewinnaufschläge) zuwen-dungsfähig. Sofern es sich ausschließlich um eine Lieferleistung handelt, sind anstelle der Selbst-kostenpreise nur die Einstandspreise (ohne Gewinnaufschläge) anrechenbar. Die Ermittlung der Selbstkosten- bzw. Einstandspreise muss auf nachvollziehbaren Kalkulationen und/oder Rechnun-gen bzw. gleichwertigen Belegen beruhen und ist auf Anforderung vorzulegen. Dies gilt unabhängig davon, ob ein förmliches Vergabeverfahren durchzuführen ist. Bei der Abrechnung zum Mittelabruf ist zu beachten Sofern Lieferungen und Leistungen von verflochtenen Dritten in der Belegliste im Rahmen der marktüblichen Preise nur in Höhe der Selbstkostenpreise bzw. Einstandspreise (ohne Gewinnauf-schläge) abgerechnet werden, sind die betroffenen Positionen in der Spalte „Bemerkungen/Bemer-kungen Kunde” mit dem Stichwort: „LLV” zu kennzeichnen. Bei der Abrechnung zum Verwendungsnachweis ist zu beachten In der entsprechenden Anlage zum Verwendungsnachweisformular ist durch die Zuwendungs- empfangende oder den Zuwendungsempfangenden zu erklären, ob Lieferungen und Leistungen von verflochtenen Dritten in der Belegliste enthalten sind. Sofern Lieferungen und Leistungen von verflochtenen Dritten in der Belegliste enthalten sind, ist zu bestätigen, dass die betroffenen Positionen in der Spalte „Bemerkungen/Bemerkungen Kunde” mit dem Stichwort: „LLV” gekennzeichnet sind. Ferner ist in der entsprechenden Anlage zum Verwendungsnachweisformular durch einen Wirt-schaftsprüfenden bzw. Steuerberatenden zu bestätigen, dass: − diese Lieferungen und Leistungen im Rahmen der marktüblichen Preise nur mit Selbstkosten-preisen (ohne Gewinnaufschläge) bzw. bei reinen Lieferleistungen nur mit Einstandspreisen (ohne Gewinnaufschläge) abgerechnet wurden und − die Ermittlung der Selbstkosten- bzw. Einstandspreise (ohne Gewinnaufschläge) auf nachvoll-ziehbaren Kalkulationen und/oder Rechnungen bzw. gleichwertigen Belegen der verflochtenen Dritten beruht. Wenn Zuwendungsempfangende eine Hochschule, Kommune oder ein Landkreis ist erfolgt diese Bestätigung durch sie selbst. Auf Anforderung sind der ILB die zugrunde liegenden Kalkulationen und/oder Belege vorzulegen. \x0c'}, {'id': '96085d1a-052d-434a-8bfb-e84aa60fcf15', 'page': 3, 'text': 'st2209201417 - 16.11.2022 Merkblatt zu Lieferungen und Leistungen bei Verflechtungen 3 von 3 Bei Ausschluss von Lieferungen und Leistungen bei Verflechtungen Wenn Lieferungen und Leistungen bei Verflechtungen nach Richtlinie und Zuwendungsbescheid ausgeschlossen sind, gilt folgendes: Bei der Antragstellung ist zu beachten Sind Lieferungen und Leistungen im Rahmen der Richtlinie ausgeschlossen, so dürfen diese für die Antragstellung nicht als zuwendungsfähige Ausgaben angesetzt werden. Bei der Abrechnung zum Mittelabruf ist zu beachten Sofern Lieferungen und Leistungen von verflochtenen Dritten in der Belegliste berücksichtigt werden, sind die betroffenen Positionen in der Spalte „Bemerkungen/Bemerkungen Kunde” mit dem Stichwort: „LLV” zu kennzeichnen und als nicht zuwendungsfähig auszuweisen. Bei der Abrechnung zum Verwendungsnachweis ist zu beachten In der entsprechenden Anlage zum Verwendungsnachweisformular ist durch Zuwendungsempfan-gende zu erklären, ob Lieferungen und Leistungen von verflochtenen Dritten in der Belegliste zum Mittelabruf enthalten sind. Sofern Lieferungen und Leistungen von verflochtenen Dritten in der Belegliste berücksichtigt wer-den, ist zu bestätigen, dass die betroffenen Positionen in der Spalte „Bemerkungen/Bemerkungen Kunde” mit dem Stichwort: „LLV” gekennzeichnet sind und als nicht zuwendungsfähig ausgewiesen wurden. \x0c'}] ================================================== **Elapsed Time: 1.46 seconds** ================================================== SERVICES Services: [{'type': 'llm_formatting', 'model': 'gpt-4o', 'input_tokens': 25699, 'output_tokens': 616, 'total_tokens': 26315}, {'type': 'llm_formatting', 'model': 'gpt-4o', 'input_tokens': 25699, 'output_tokens': 427, 'total_tokens': 26126}, {'type': 'llm_formatting', 'model': 'gpt-4o', 'input_tokens': 25699, 'output_tokens': 429, 'total_tokens': 26128}, {'type': 'llm_formatting', 'model': 'gpt-4o', 'input_tokens': 25699, 'output_tokens': 763, 'total_tokens': 26462}, {'type': 'llm_formatting', 'model': 'gpt-4o', 'input_tokens': 25699, 'output_tokens': 733, 'total_tokens': 26432}, {'type': 'llm_formatting', 'model': 'gpt-4o', 'input_tokens': 25699, 'output_tokens': 512, 'total_tokens': 26211}, {'type': 'llm_formatting', 'model': 'gpt-4o', 'input_tokens': 25699, 'output_tokens': 713, 'total_tokens': 26412}, {'type': 'llm_formatting', 'model': 'gpt-4o', 'input_tokens': 25699, 'output_tokens': 382, 'total_tokens': 26081}, {'type': 'llm_formatting', 'model': 'gpt-4o', 'input_tokens': 25699, 'output_tokens': 518, 'total_tokens': 26217}, {'type': 'embeddings', 'model': 'text-embedding-3-large', 'input_tokens': 1832, 'output_tokens': 0, 'total_tokens': 1832}] ================================================== **Elapsed Time: 1.47 seconds** ==================================================